Ab heute (1. Februar 2017) gelten neue Informationspflichten für alle Onlineshops

Schon seit Januar 2016 sind Webshop-Betreiber nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten der Europäischen Union (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf die OS-Plattform in ihrem Onlineshop hinzuweisen. Parallel zur ODR-Verordnung gibt es die Richtlinie über „die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ADR-Richtlinie). Der Sinn dieses Gesetzes ist es, die Kommunikation zwischen Händler und Verbraucher zu stärken und durch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung, aufwendigen Gerichtsverfahren vorzubeugen. Aus dieser Richtlinie entstand in Deutschland das VSBG.

Welche Verpflichtungen enthält das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz?

Heute treten die letzten Vorschriften des VSBG, die §§ 36 und 37 VSBG, in Kraft. Die wichtigste Neuerung findet sich in § 36 VSBG. Dieser gliedert sich in drei Absätze und sieht zusammengefasst folgende Regelungen vor:


§ 36 Absatz 1 Nr. 1: Ein Unternehmer der eine eigene Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat dem Verbraucher klar und verständlich mitzuteilen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

§ 36 Absatz 1 Nr. 2: Überdies muss der Unternehmer, wenn er sich verpflichtet hat an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, auf die zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinzuweisen und Angaben zu deren Anschrift und Webseite offenlegen.

Gesetzliche Verpflichtungen an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen existieren bisher für Einzelhändler nicht. Der Händler kann also grundsätzlich selbst entscheiden, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen will oder nicht. Aber auch wenn er nicht hierzu bereit ist, so muss er hierauf auf seiner Webseite darauf hinweisen.

Weiterhin zu beachten ist § 37 VSBG. Hiernach ist der Unternehmer nach Entstehen einer Streitigkeit verpflichtet, auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Der Unternehmer muss in diesem Fall zugleich darüber informieren, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist. Diese Information muss in Textform erfolgen, also z.B. per E-Mail.

Wichtig:
Die Informationspflichten nach dem VSBG gelten unabhängig von den Verpflichtungen nach der ODR-Verordnung.

Für wen gilt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten.

Jedoch gibt es auch hier eine Ausnahme, die sich nach der Mitarbeiterzahl des Unternehmens richtet: § 36 Absatz 3 VSBG bestimmt, dass die Informationspflicht nach § 36 Absatz 1 Nr. 1 einen Unternehmer nicht treffen, wenn er zum Zeitpunkt des 31. Dezember des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hat. Achtung: Gezählt wird hier pro Kopf, d.h. auch Teilzeitkräfte werden als Beschäftigte berücksichtigt.

Wo muss der Hinweis erfolgen?

Der jeweilige Hinweis muss "leicht zugänglich, klar und verständlich" erfolgen und

"1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,

2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.“

Es bietet sich daher die Aufnahme des Hinweises sowohl im Impressum als auch in den AGB der Webseite an.

Was sind die Folgen einer Missachtung der Informationspflicht?

„Die Nichteinhaltung der neuen Informationspflichten stellt unterm Strich einen Wettbewerbsverstoß dar. Deshalb kann eine Missachtung dieser Vorgaben, Mitbewerber oder auch Verbraucherschutzverbände dazu berechtigen, eine Abmahnung gegen den Händler auszusprechen. Eine solche Abmahnung ist zumeist noch mit einer Unterlassungserklärung versehen und kann nicht unerhebliche Kosten verursachen. Um dies zu vermeiden sind die neuen Informationspflichten schnell und fachgerecht umzusetzen.“, sagt Herr Rechtsanwalt Christian Vollmer, General Counsel der Novalnet AG.

Über die Novalnet AG

Die Novalnet AG, gegründet im Januar 2007, ist ein führendes europäisches Zahlungsinstitut für professionelle elektronische Zahlungsabwicklung. Als Full Payment Service Provider bietet die Novalnet AG u.a.:
• alle gängigen nationalen und internationalen Zahlungsarten aus einer Hand
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• ein umfangreiches integriertes Risikomanagement zur Minimierung von Zahlungsausfällen und Betrug
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• völlig automatisiertes Debitoren- und Forderungsmanagement inkl. verschiedener Mahnstufen
• umfangreicher technischer Support
• zahlreiche Zusatzservices (umfangreiche Abonnement- und Mitgliederverwaltung, ein nützliches Affiliate-Programm sowie umfangreicher technischer Support)
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Die Novalnet AG bietet mit der eigenen technischen Entwicklungsabteilung einen flexiblen und professionellen Service für die Anbindung an alle Systeme (z. B. Shop, CMS, CRM, WAWI, ERP sowie eigene Systeme und freiprogrammierte Systeme).

Der Vorteil für die Kunden der Novalnet AG liegt in der Gesamtheit aller dieser vielfältigen Dienstleistungen unter einem Dach. Dem Online-Händler bleibt es erspart mit unterschiedlichen Banken, Kreditkartenacquirern, Auskunfteien, Inkassounternehmen, Affiliate-Plattformen und Technologiepartnern (wie z. B. PCI) unzählige Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten und Gebühren abschließen. Er hat die Möglichkeit, mit nur einem Vertrag und nur einem direkten Ansprechpartner, alle oben genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Eine spürbare Steigerung des Umsatzes und der Wettbewerbsfähigkeit wird erzielt, wenn ein kundenfreundlicher und sicherer Bezahlvorgang mit einer großen Auswahl an Zahlungsarten angeboten werden kann. Jeder Händler hat unterschiedliche Anforderungen und Wünsche hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, die die Novalnet realisieren kann. Es gibt bei der Novalnet AG keine Standardpakete, sondern eine auf die Bedürfnisse des jeweiligen Online-Händlers angepasste Lösungen. Dabei bleibt er stets flexibel und kann selbst entscheiden, welche Zahlungsarten und Services der Novalnet AG er in Anspruch nehmen möchte. Aber auch hier steht die Novalnet AG stets beratend zur Seite.

Die Kunden der Novalnet AG erhalten somit bezüglich des Payment: Service, Support, Technik sowie weitere Software-Entwicklungen komplett aus einer Hand.

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