Bei Investitionsprüfungen akzeptable Regelungen finden!

Dass die Bundesregierung in der novellierten Außenwirtschaftsverordnung die Prüfschwelle für ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen erheblich absenken möchte, hält Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für bedenklich.

Treier: "Die Änderungen zu Investitionsprüfungen erfolgen in einem brisanten wirtschaftspolitischen Spannungsfeld, das sorgfältig austariert werden muss.

Angesichts ihrer Internationalität und der Breite ihres Mittelstandes ist die deutsche Wirtschaft wie kaum eine andere auf offene Grenzen, den Schutz des Eigentums sowie auf Kapitalverkehrsfreiheit angewiesen. Das ermöglicht marktgerechte Lösungen und stellt einen Eckpfeiler für die ökonomische Stärke unseres Landes dar.


Es ist also zentral, dass ein Unternehmer sein rechtmäßig erworbenes Eigentum auch veräußern können darf. Auf der anderen Seite steht der berechtigte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es ist sehr wichtig, die widerstreitenden Interessen gründlich abzuwägen und auch für die betroffene Wirtschaft akzeptable Regelungen zu finden.

Die Verhältnismäßigkeit der neuen Regulierung sollte also immer gewahrt bleiben. Eine Absenkung der Prüfschwelle von 25 Prozent auf 10 Prozent ist vor diesem Hintergrund problematisch. Das gilt gerade auch mit Blick auf das negative Signal, das damit an unsere ausländischen Partner gesendet wird."

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