Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“.  Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern die Förderung des deutschen und europäischen Mittelstands darstellen soll. So finden sich hier einige Forderungen des Verbandes wieder, wie nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einer wettbewerbsförderlichen Anpassung des DSGVO-Regelwerks an die Lebenswirklichkeit, der Reduktion bürokratischer Hürden zur Innovationsförderung, dem Ausbau von eGovernment und der Investition in digitale Bildung mit dem „Digitalpakt#D“.

Der BITMi unterstützt die neue Linie der Christdemokraten, sich weg von der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität zu bewegen, lehnt es aber entschieden ab, diesen Weg über ein geändertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzudenken und Online-Dienste zur Herausgabe von Stammdaten an Behörden zu verpflichten, wie es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. „Das würde letztlich wieder einer Vorratsdatenspeicherung entsprechen“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, „und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Ich stimme der CDU zu, dass die digitale Welt eigene Gesetze braucht, aber keine, die die Meinungsfreiheit gefährden.“


Am Freitag forderte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag ein Digitalministerium und schloss sich damit der langjährigen Forderung des Bundesverbands IT-Mittelstand an. Kanzleramtschef Helge Braun und der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann zeigten sich offen dafür, die Zuständigkeiten noch in dieser Wahlperiode zu einem Ministerium zu bündeln. Eine Verankerung im Koalitionsvertrag lehnte die CDU-Chefin jedoch später ab. „Wir hätten in der Bundesregierung schon längst eine zentrale Stelle für Digitales gebraucht und können damit nicht wieder bis zur nächsten Wahlperiode warten“, kommentiert Grün. „Wir halten eine Anpassung des Koalitionsvertrages daher für den einzig richtigen Weg.“

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