Neues Spiel neues Glück – endlich eine Wahlrechtsreform?

Jetzt ist erstmal Sommerpause. Im September wird der Bundestag seine Diskussion zur Reform des Wahlrechts fortsetzen. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Vorschlag der SPD gnadenlos abgeschmettert, scheint nun doch ein Kompromiss möglich: eine minimale Verringerung der Wahlkreise sowie ausgleichlose Überhangmandate. Laut Georg Thiel, Bundeswahlleiter, wäre es möglich, diese Änderungen bereits für die nächste Bundestagswahl umzusetzen.

Die Dringlichkeit nach Reform

Der Internationale Wirtschaftssenat stimmt den, nach Reform Rufenden zu. Der Bundestag ist aktuell mit 709 Abgeordneten so groß wie nie und überschreitet deutlich die Normgröße von 598. Probleme die sich hieraus ergeben sind mannigfaltig und beinhalten insbesondere stark gestiegene Kosten. Ohne Reform wird das Parlament immer größer, teurer und am Ende bedeutet das „mehr“ an Abgeordneten auch mehr Diäten: Eine größere Last für den Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler schätzt aktuell eine mögliche Einsparung von 78 Mio. Euro. Insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Last der bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen wäre das ein sinnvoller Ansatz. Wie einschlagend und wirtschaftlich katastrophal eine mögliche zweite Welle im Herbst/Winter sein könnte ist auch unbekannt. Auch die in der CDU aktuell wieder auf die Agenda gerufene innerparteiliche Frauenquote könnte hiermit gelöst werden.


Der Vorschlag des IWS

Der Internationale Wirtschaftssenat schlägt an dieser Stelle noch eine weitere Möglichkeit der Reform vor: eine Lotterie. Die Idee selbst stammt von Adam Conkright, Mitgründer von Democracy in Practice, einer gemeinnützigen Einrichtung in Bolivien. Das Prinzip ist sagbar simpel: Bewerber um einen Platz im Bundestag würden Ihren Namen in die Lotterie geben (z.B. auf einem Zettel in einer Kugel) und von einem Zufallsgenerator á la 6 aus 49 ausgewählt. „Die Vorteile sind eindeutig: Jeder hat die gleiche Chance in den Bundestag einzuziehen, unabhängig von Geschlecht/Alter/Religion/Herkunft und auch davon, ob er ein charismatischer Redner und Extrovert ist.“ fasst Peter Nußbaum, Generalsekretär des IWS, zusammen. Unser aktuelles, zweifelsfrei demokratisches, System hat eine große Schwachstelle: Wir, die Wähler, sollen aufgrund der Parteiprogramme und persönlichen Darstellung der Kandidaten die Vorhersage treffen, wer unser Land in den nächsten vier Jahren am besten regieren wird. Eine Art Wahrsagerei wird verlangt und nicht selten werden (unrealistische) Wahlversprechen nicht eingehalten, da die Vorschläge nie völlig ausgearbeitet wurden oder es von vornherein klar war, dass keine andere Partei die Lösung unterstützen würde.

Eins ist jedoch klar: viele unser anerzogenen Stereotypen, die uns unterbewusst beeinflussen, hätten keine Chance die Wahl zu beeinflussen.  Sicherlich wäre es ein extremer Schritt, der IWS ist jedoch überzeugt, dass so auch zum Beispiel Parteivorsitzende gewählt werden könnten. Einige Grundvoraussetzungen sollten natürlich gegeben sein, wie z.B. notwendige Kompetenz und Ausschluss von verfassungswidrigen Überzeugungen der Person. Die politische Landschaft könnte so noch vielfältiger sein, was sicherlich einem „Neustaat*“ auch zu Gunsten kommen würde.

Die Idee ist längst keine rein theoretische mehr. So wird zum Beispiel in einigen Schulen in Bolivien mit diesem System die Schülervertretung gewählt und ein renommiertes Forschungsinstitut in den USA, National Insitutes of Health, wählt in einer leicht abgewandelten Form die Empfänger seiner Forschungsstipendien aus.

Fazit

Der IWS schlägt eine moderate Mischung aus Wahl und Lotterie zur Diskussion vor: Zunächst wählt das Volk eine Partei, aus der Anzahl der Stimmen berechnet sich, wie viele Sitze dieser Partei zustehen würden. Anschließend werden die Abgeordneten durch die Lotterie ausgewählt. Somit bleibt der Einfluss der Bevölkerung gegeben, aber es entsteht eine einzigartige Mischung, die sonst nicht möglich wäre.

*Titel des Buches von Thomas Heilmann, MdB, und Nadine Schön, MdB, in welchem Sie fordern und mit konkreten Vorschlägen untermauern, dass sich Politik und Staat ändern müssen.

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