Beiratsvorsitzender der Bundesnetzagentur hält an 450 MHz-Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft fest

In der Debatte um die künftige Nutzung der 450 MHz-Frequenz unterstreicht der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies, die einstimmige Position des Gremiums. 

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich wiederholt und eindeutig dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft auch nach 2020 die Nutzung der 450 MHz- Frequenzen zur Verfügung zu stellen“, betont der Vorsitzende des Beirats, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: „Daran halten der Beirat und ich als Vorsitzender fest. Die Energiewende und die Dezentralisierung führen zu deutlich komplexeren Strukturen in unserer künftigen Energieversorgung. Für eine sichere Steuerung wird dabei eine digitale Vernetzung von Millionen von Stromerzeugern und Stromverbrauchern benötigt. Die Nutzung einer sicheren Kommunikationsplattform ist damit eine zentrale Voraussetzung für eine langfristig sichere Energieversorgung.“

Der Beiratsvorsitzende Lies erteilt damit dem Versuch, die Frequenzvergabe zu stoppen, eine klare Absage. Selbstverständlich habe das Thema Sicherheit eine große Bedeutung, ergänzt Lies. Aber für die jetzt im Vergabeverfahren anstehenden Frequenzen gebe es im Innenbereichen zurzeit kein ausreichendes Anwendungskonzept. Lies: „Der notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur – als Grundlage für konsequenten Klimaschutz – ist zwingend notwendig. Klar ist aber auch, dass die schon 2023/24 zur Verfügung stehenden Frequenzen für den Sicherheitsbereich eine geeignetere Lösung darstellen.“


Damit stellt sich der Beiratsvorsitzende den erneuten konkurrierenden Forderungen aus den unterschiedlichen Behörden des Sicherheitsbereiches entgegen. Trotz der bereits im Verfahren befindlichen Frequenzvergabe möchte man dort das ganze Verfahren wieder anhalten. „Es führt kein Weg daran vorbei“, so der Beiratsvorsitzende Lies, „zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende brauchen wir langfristig dringend eine sichere, schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung“. Der Beiratsvorsitzende hält es für zwingend erforderlich, dass der Bereich der Energieversorgung als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit auch als kritische Infrastruktur anerkannt wird. Er spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Energiewirtschaft auch nach 2020 die erprobte sichere Kommunikationslösung auf Basis der 450 MHz-Funktechnik weiterhin zur Verfügung steht.

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