Positive Signale statt Schnellschuss Reaktionen

Am 13. Oktober 2020 sprach Harald Christ, Bundesschatzmeister der FDP, in NTV über das von einigen Bundesländern eingesetzte Beherbergungsverbot, heute, am 14.10, trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, um eben dieses zu diskutieren.

Die steigenden Infektionszahlen sind – und müssen auch – Anlass dafür sein, dass Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Einschränkende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Beherbergungsverbot, gehen jedoch in die falsche Richtung. Sie verursachen Verunsicherung in der Bevölkerung und vor allem schaden Sie der bereits sehr geschwächten Wirtschaft. „Da schießt die Politik über das Ziel hinaus.“, sagte Harald Christ in seinem Interview vom 13.10. Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschaftssenat, stimmt vollkommen zu: „Gastronomie und Hotellerie sind bereits schwer gezeichnet von der Krise. Weitere Einschränkungen und unkoordinierte politische Reaktionen können hier zu vielen weiteren, in meinen Augen unnötigen, Schließungen und Insolvenzen führen.“ Laut einer aktuellen DEHOGA Befragung rechnen die befragten Betriebe mit Umsatzeinbußen von ca. 50 Prozent, gerechnet auf das gesamte Jahr. Zum bisherigen Höhepunkt der Krise waren über 90 % der Beschäftigten in Kurzarbeit. Vorstandsvorsitzender, Thomas Limberger, führt fort: „Wir würden uns, anstatt weiterer Verbote, positive Signale aus der Politik an die Wirtschaft wünschen – Diskussionen über eine Verhältnismäßigkeit der Mittel, bevor diese erschöpft sind.“

Die Tatsache, dass wir noch lange mit diesem Virus leben und uns arrangieren müssen, zweifelt niemand an. Schutz der menschlichen Gesundheit hat oberste Priorität, dass hinterfragt auch der IWS nicht. „Wir dürfen uns bei all unserer Vorsicht und umgesetzten Schutzmaßnahmen jedoch nicht in eine Sackgasse verrennen, aus der die Wirtschaft nicht wieder herausfinden kann.“, mahnt Nußbaum.


Der IWS fordert: Die Politik muss klare Wege aufzeigen, wie Unternehmen, nicht nur Gastronomie und Hotellerie, sondern der Großteil der Wirtschaft, mit “zerzaustem Haar“ aber sonst unbeschadet aus dieser größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, herauskommen kann. Zum Beispiel Fördermaßnahmen vonseiten des Staates für den Kauf und Einbau von Luftfiltern oder weitere Maßnahmen zur Digitalisierungsförderung um auch Kleinbetrieben, wenn nötig, Homeoffice über diesen anstehenden Corona-Winter zu ermöglichen. Die Entwicklung und flächendeckende Verbreitung von Corona Schnelltests wäre ebenfalls eine Möglichkeit die Wirtschaft aber auch das gesamtgesellschaftliche Leben wieder mehr zu ermöglichen. Diese drei Maßnahmen senden positive Signale, die die Wirtschaft direkt und indirekt unterstützen.

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