BITMi ruft Software-Mittelstand zur Teilnahme an EU-Umfrage zu IKT-Patenten auf

Im Rahmen des Projekts „CIFRA: Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation“ als Teil des Programms „Horizon 2020“ der Europäischen Union wird eine Online-Umfrage zum Thema Patente in der Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt. Die Umfrage richtet sich insbesondere auch an Softwareunternehmen und unabhängige Softwareentwickler. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung von Innovationen herauszufinden.

Die Umfrage beinhaltet Fragen zur Bewertung und Verbesserung des aktuellen Schutzregimes von Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Teilnehmer können Fragen zu Nutzen und Nachteilen des patentrechtlichen Schutzes beantworten. Auch werden mögliche Reformen zur Diskussion gestellt. Unter anderem werden erhöhte Anforderungen an die Erteilung von Patenten, eine kürzere Dauer des patentrechtlichen Schutzes oder ein strenger Ausschluss von Softwarepatenten angesprochen.

Der BITMi begrüßt empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems in Hinblick auf die europäische Softwarewirtschaft. Mit seinem BITMi-Positionspapier – Digitaler Mittelstand 2020 hat der BITMi sich für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen und eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert.


Der BITMi ruft Softwareunternehmen zu einer breiten Teilnahme an der CIFRA-Studie auf, damit die europäische Politik ein hinreichendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft erhält.
Bis zum 31.07.2017 können insbesondere Softwareunternehmen und unabhängige Entwickler unter der Adresse https://inno.limequery.com/228186 an der Umfrage teilnehmen.

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